Verkaufs- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ab 2010)

sopp werbeagentur e.U., 5101 Bergheim, Lagerhausstrasse 1

 

1)            Allgemeines

Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen sind ein  wesentlicher  Bestandteil

jedes mit uns abgeschlossenen Geschäftes. Abweichungen von nachstehenden Bedingungen sowie vom Besteller vorgeschriebene Liefer- und Einkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit ausdrücklich unserer schriftlichen Bestätigung.

 

2)            Angebote / Aufträge

Unsere  Angebote sind stets freibleibend  und  unverbindlich.  Alle mündlich,

telefonisch  oder  mit  unserem  Außendienst  vereinbarten  Preise  bedürfen  unserer

schriftlichen Bestätigung.

Sämtliche Aufträge sind erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Auslieferung durch uns gültig. Außerdem behalten wir uns das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen bis zum Ablauf eines Monates abzulehnen. Bei Aufträgen, welche uns auf Grund einer Angebotslegung erteilt werden, behalten wir uns das Recht einer Preisanpassung vor, wenn sich Kostenfaktoren gegenüber denen am Tage des Angebotes gültigen erhöhen. Bei Abruf- und Rahmenverträgen sind die bestätigten Preise bis zum Ende der vereinbarten Frist gültig, vorausgesetzt, dass nicht wesentliche Erhöhungen bei Rohstoffen, Erzeugung, Transport, Lohnabschlüssen und Änderungen der Wechselkurse auftreten, die uns berechtigen, den Preis hinaufzusetzen bzw. vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dem Käufer steht aber in jedem Fall das Recht zu, unverzüglich nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung schriftlich vom Vertrag zurückzutreten.

Mehr- oder Minderlieferungen von 10% bei Standardware, sowie bis zu 20% bei Sonderanfertigungen, gilt als vereinbart. Entsprechend den Usancen des österreichischen grafischen Gewerbes.

Bei bereits erteilten Aufträgen übernehmen wir für die Berücksichtigung von Änderungswünschen bei Menge, Masse, Qualität, Versandart, usw. keine Gewähr. Eventuelle Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.

 

3)            Preise

Sämtliche   Preise   verstehen   sich   grundsätzlich   in     € = EURO,    ohne

Mehrwertsteuer,  ohne Verpackung, ohne Versicherung, ohne Montage, ohne sonstige Nebenkosten – ab Lager Salzburg-Bergheim. Lieferungen werden zu dem am Tage des Versandes gültigen Preises verrechnet.

Bei einer Netto-Rechnungssumme unter  € 100,00  werden Manipulations- spesen und Verpackungskosten verrechnet.

Besondere Verpackungs- und Versandvorschriften, wie Express- und Eilsendungen, Luftfracht etc. gehen zu Lasten des Käufers.

 

4)            Zahlung

Alle Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, nach Erhalt

fällig. Anderslautende Zahlungskonditionen bedürfen eines schriftlichen Angebotes mit entsprechender Vereinbarung und sind auf der Rechnung unter der Rubrik „Zahlungsbedingung“ ersichtlich.

Uns unbekannten Käufern liefern wir grundsätzlich nur per Barverkauf oder Nachnahme (zuzügl. Nachnahme-Spesen).

Lieferungen unter einem Netto-Warenwert von EUR 100,00 erfolgen grundsätzlich nur per Barverkauf oder Nachnahme (zuzügl. Nachnahme-Spesen). Bei anders lautenden Zahlungskonditionen, sind Lieferungen unter einem Netto-Warenwert von EUR 100,00 ebenfalls sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.

 

Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist, kommt der Käufer auch ohne Mahnung in Verzug und etwaige weitere zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällige Forderungen gegen den Käufer werden ohne jeden Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Weiters werden Verzugszinsen in der jeweiligen Höhe der üblichen Bankzinsen für Kontokorrentkredite sowie Mahnspesen verrechnet. Der Zahlungsverzug berechtigt uns auch, von laufenden Lieferverträgen zurückzutreten oder die Auslieferung jeglicher bei uns bestellter Waren bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen zu unterlassen, bzw. nur mehr gegen Vorauskasse oder per Nachnahme zu liefern.

Das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bleibt uns vorbehalten.

Dem Käufer steht kein Zurückhaltungsrecht zu und er ist auch nicht zur Aufrechnung berechtigt. Insbesondere darf der Käufer die Bezahlung des Kaufpreises wegen eventuell erhobener Mängelrügen nicht verweigern oder verzögern.

 

5)            Mängel / Rücksendungen

Beanstandungen bezüglich  Beschaffenheit,  Vollständigkeit  und  Richtigkeit

der gelieferten Ware müssen schriftlich und innerhalb von 8 Tagen nach Warenübernahme laut Lieferschein erfolgen. Nach der genannten Frist gilt die Ware als einwandfrei übernommen.

Transportschäden (äußerliche Mängel) sind sofort bei Übernahme dem Zustelldienst (Spedition, Paketdienst, etc.) zu melden. Offensichtliche Mängel der Warenlieferung sind am Lieferschein zu vermerken und unverzüglich uns zu melden.

Falls die Berechtigung einer Mängelrüge festgestellt wird, sind wir unter Ausschluss aller weitergehenden Forderungen des Käufers verpflichtet, nach unserer Wahl entweder Ersatzlieferung oder Gutschrift, nach Zurücknahme der beanstandeten Ware, zu leisten.

Beanstandungen nach bereits erfolgter teilweiser oder gänzlicher Verarbeitung, Veränderung oder Veräußerung der gelieferten Waren sind jedenfalls ausgeschlossen.

Handelsübliche Toleranzen bezüglich Maß, Menge, Gewicht, Qualität, Farbeinstellung usw. berechtigen den Käufer nicht zu Beanstandungen.

 

 

Retoursendungen bedürfen ausdrücklich unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung und müssen frachtfrei für uns erfolgen. Bei Rücksendungen ohne

 

Mängelrüge wird der Gutschriftsbetrag um die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% vermindert. (mindestens jedoch um € 30,00 , höchstens um € 370,00)

 

Sonderanfertigungen  werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.

 

 

6)            Lieferung / Versand

Lieferung und Versand erfolgt stets unversichert und auf Gefahr des Käufers

ab unserem Auslieferungslager bzw. Übergabe an den ersten Frachtführer, auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung. Grundsätzlich gilt aber Lieferung ab Werk als vereinbart.

Die freie Wahl der Versandart steht uns zu. Besondere Verpackungs- und Versandvorschriften, wie Express- und Eilsendungen, Luftfracht etc. gehen zu Lasten des Käufers.

Alle vereinbarten Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sollten aber unvorhergesehene Verzögerungen bei uns, Produktion, Transport, bei Störungen in den Lieferwerken der Vorlieferanten, durch höhere Gewalt uam. Auftreten, kann keine Haftung für verspätete Lieferung daraus abgeleitet werden. Sie verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Verhinderung oder befreien uns ganz von der Lieferverpflichtung, ohne dass dem Käufer aus diesem Grunde irgendein Schadensersatzanspruch gegen uns zusteht. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Leistung.

Zur Selbstabholung bestellte Waren sind innerhalb von 7 Tagen ab Lieferbereitstellung abzuholen, die Fakturierung erfolgt am Tag der Lieferbereitschaft, wie auch die Zahlungsverpflichtung durch Nichtabholung nicht aufgehoben wird, sowie ab diesem Zeitpunkt eventuelle Lagerkosten zu Lasten des Käufers gehen.

Bei Abruf- und Rahmenaufträgen kann bei Nichteinhaltung der Ab-nahmetermine ohne Ankündigung, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, die Teil- oder Restlieferung vorgenommen werden, jedoch ohne Nachfrist zum letzten Abruftermin bzw. letzten Tag des Rahmenvertrages die gesamte offene Menge.

 

7)            Eigentumsvorbehalt

Alle  von uns gelieferten Waren bleiben solange  in  unserem  Eigentum,  bis

sämtliche Verbindlichkeiten des Käufers aus der laufenden Geschäftsverbindung mit uns getilgt sind. Jede Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung, unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, ist unzulässig und uns unverzüglich zu melden.

Im Falle der Weiterveräusserung vor vollkommener Bezahlung des Kaufpreises, ist die Forderung gegenüber Dritten an uns abzutreten. Dies hat durch Verständigung des Dritten oder durch Vermerk in den Büchern zu erfolgen.

Bei gerichtlichen Ausgleichs- und Konkursverfahren des Käufers sind wir zur Absonderung unserer unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, wie auch zur sofortigen Herausgabe unserer gelieferten Ware bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung. Auch ist der Käufer verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware gegen alle üblichen Risken angemessen zu versichern, wie wir auch den Nachweis des Versicherungsschutzes verlangen können.

Kosten die uns durch die Geltendmachung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.

 

8)            Verwendung

Der Käufer trägt allein die Verantwortung für die sachgemäße  Behandlung,

Lagerung und Verwendung unserer Ware.

Unsere anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen und Grund unserer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über unsere Produkte sind unverbindlich und ohne Gewähr und beruhen auf den Angaben der Herstellerwerke. Sie befreien den Käufer nicht, die Eignung der Produkte für den beabsichtigten Zweck und Anwendung selbst zu prüfen, da auf Grund unterschiedlichster Verarbeitungsbedingungen keine wie immer geartete Haftung übernommen werden kann. Auch sind die Verarbeitungshinweise zu beachten.

 

 

9)            Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Salzburg.

Gerichtsstand für alle aus oder  im  Zusammenhang  mit   dem  gegenständ-

lichen Geschäft entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Salzburg oder nach unserer Wahl das Gericht am Wohnort bzw. Sitz des Käufers. Es gilt österreichisches Recht, bei Exportgeschäften behalten wir uns die freie Wahl des Rechtes vor.

 

10)          Sonstiges

Diese  Verkaufs-  Lieferungs-  und   Zahlungsbedingungen  gelten  ohne  be-

sonderen Hinweis auch für alle zukünftigen Lieferungen und Aufträge, sofern für diese nichts anderes schriftliches vereinbart wird.

Beabsichtigt der Käufer uns aus dem Titel der Produkthaftung im Regressweg in Anspruch zu nehmen, dann hat er dies, unter genauer Angabe des anspruchsbegründeten Sachverhaltes, innerhalb von 21 Tagen ab Kenntnis, bei gerichtlicher Inanspruchnahme unverzüglich, bei sonstigem Verlust seines Regressanspruches, schriftlich bekanntzugeben.

Für Sachschäden, die der Käufer erleidet, ist jede Ersatzleistung unsererseits ausgeschlossen.